AG
Verkehr
Im Sommer 2019 zeichnete sich bei einer Runde der AG Bürgerbeteiligung ab: Das Thema umweltfreundlicher, menschengerechter Verkehr im Kiez ist so umfangreich – dafür brauchen wir eine besondere Arbeitsgruppe. Am 8. Juli des Jahres traf sich die AG Verkehr das erste Mal. Unsere übergeordneten Ziele:
- Mehr Ruhe für Anwohner, mehr Aufenthaltsqualität für Anwohner und Besucher des Kiezes Durchgangsverkehr raus!
- Dominanz des fahrenden und ruhenden Verkehrs im Straßenraum abbauen (‚Platzhirsch Auto‘), Radfahren und Zufußgehen attraktiver machen
- Bessere Luft, weniger Lärm, geringerer CO2-Ausstoß
- Mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer, insbesondere für Kinder und andere schwache Verkehrsteilnehmer (Alte, Behinderte)
Das führte zu einem ganzen Bündel von Aktivitäten der Gruppe und vielen mit ihr verbundenen Einzelaktivitäten:
Eine der ersten gemeinsamen Aktionen war eine Kiez-Inspektion unter dem Aspekt von Sicherheit und Wegekomfort für Fußgänger. Eingeladen hatten wir dazu auch einen Vertreter von FUSS e.V. Schwerpunkte waren die Sicherheit von Straßenquerungen und die dabei ggf. vernachlässigten Bordsteinabsenkungen sowie Belastungen durch Fahrradverkehr, der infolge des teils extrem holprigen Kopfsteinpflasters auf die Gehwege ausweicht, vor allem in der Hufelandstraße und der Bötzowstraße. Die Mängelpunkte leiteten wir an den Bezirk weiter. Bei der Hufelandstraße steht Besserung in Aussicht durch die Herstellung eines glatten Straßenpflasters im Zuge ihrer Umwidmung zur Fahrradstraße – dafür fließen Landesmittel –, bei der Bötzowstraße wurden wir vertröstet: dies müsste der Bezirk bezahlen – und der habe dafür weder Geld noch Personal.
Um zu einer Verkehrsberuhigung im Bötzowviertel und in der Grünen Stadt zu kommen, beteiligen wir uns an einem Projekt des Bezirks zur Planung von ‚Kiezblocks‘: die Einrichtung von Wegeführungen für Kraftfahrzeuge, die Abkürzungsfahrten durch den Kiez verhindern. Radfahrer können diese sogenannten ‚modalen Filter‘ aber passieren. Wir stellten fest, dass beim Bötzowviertel sinnvolle Verkehrsführungen, die den Liefer- und Marktverkehr nicht behindern, nicht einfach zu erreichen sind – im Gegensatz zur Grünen Stadt, wo der Durchgangsverkehr in der John-Scheer-Straße im Bereich der Schule ein Problem ist.
Eine weitere Aktion war eine Fahrrad-Inspektionsfahrt am 16. Juni 2020, die vor allem die Qualität und Sicherheit von Radwegen im Fokus hatte, sowie unsere sich daraus ableitenden Aktivitäten. Zu der Tour im und am Bötzowviertel hatten wir auch Externe eingeladen: ADFC-Experten und drei Sicherheitsberater der Polizei. Die gefundenen Mängel (auch die Fußgänger hatten wir diesmal nicht vergessen!) waren zahlreich und wurden von uns ausführlich dokumentiert (das illustrierte Protokoll kann bei Interesse bei uns angefordert werden). Resultate waren ein Schreiben an den Bezirk – einzige Konsequenz: die Reparatur von zwei gefährlichen Längsrillen an Bushaltestellen in der Straße Am Friedrichshain – und eine Petition an den Senat. Während die Antwort des Bezirks (unterzeichnet von Bürgermeister Sören Benn) wegen der Personalsituation des Amtes zwar wenig Mut machte, aber im Ton verständnisvoll und bürgernah war, ist die senatorische Antwort auf die Petition geprägt von Unverständnis für unsere berechtigten Anliegen, die die Verkehrssicherheit von Fußgängern und Radfahrern und die Verbesserung der Radler-Infrastruktur betreffen – elementare Bausteine der Verkehrswende. Wir empfanden sie als arrogant und belehrend, die verklausulierte Sprache alles andere als bürgernah. Sie enthielt sachliche Unrichtigkeiten, gleichzeitig werden die uns begleitenden Polizeibeamten belehrt. Ergebnis im Sinne unseres Engagements gleich null.
Parallel zur AG Verkehr, jedoch mit ihr verzahnt, gab es eine Reihe von Aktionen von Einzelpersonen. Ein Beispiel war das massive Melden von Bedarfsplätzen für Fahrradbügel im Kiez. Eine Petition eines hyperaktiven Mitglieds im ‚Club‘ führte zur Absenkung von Bordsteinen an der Hans-Otto-Straße (an der Stichstraße, die zur Bambini-Oase führt) und an der Einmündung der Esmarchstraße in die Käthe-Niederkirchner-Straße inklusive Neubau eines schönen Fahrrad-Abstellplatzes. Eine weitere Petition von diesem Aktivisten propagiert die Prüfung des Einsatzes von geglättetem, komfortabel zu befahrendem Kopfsteinpflaster zur Verhinderung einer Asphalt-Lösung, die das Straßenbild beeinträchtigen würde. Die Grünen in Pankow engagieren sich jetzt ebenfalls für diese Idee und haben einen entsprechenden Antrag in die BVV eingebracht, der bislang wohlwollend aufgenommen wurde. Alle drei Petitionen begleitete der Abgeordnete Tino Schopf.
Seit wir Mitte Dezember aus der Presse erfahren haben, dass für die Erschließung der temporären Schule auf der Werneuchener Wiese mittels breitem Gehweg sowie Zwei-Richtungs-Radweg die Eschen-Allee an der Kniprodestraße gefällt werden soll, engagieren wir uns – unterstützt von den Pankower Grünen und, wie sich abzeichnet: vielleicht bald auch von der hiesigen SPD – für den Erhalt der Bäume und haben dem Bezirk einen Alternativ-Vorschlag vorgelegt, der Schulweg-Sicherheit, sinnvollere und sicherere Wegeführungen für Radfahrer und bessere ökologische Vorzüge vereint (Baumerhalt und einen wassergebundenen Weg statt einer Pflasterung). Besonderen Wert legen wir auf die Feststellung, dass unser Vorschlag NICHT zu einer Verzögerung des Baus der dringend benötigten Schuldrehscheibe führen wird!
Bezüglich unserer Forderungen nach Verbesserung der Infrastruktur für die ‚schwachen‘ Verkehrsteilnehmer im Kiez: Fußgänger, Mobilitäts-Eingeschränkte und Radfahrer, werden wir am Ball bleiben – und freuen uns über weitere Mitstreiter:innen.
Carsten Meyer
Kontakt: carsten.h.meyer@outlook.de