Stirnrunzeln, Fassungslosigkeit? Nachdem wir unseren Einwohnerantrag im September unter zeitlichem Hochdruck rechtzeitig und vollständig eingereicht hatten, damit er noch in der September-Sitzung der BVV verhandelt werden kann, haben wir nun eine Verschiebung auf Dezember beantragt. Das irritiert zunächst und wirft natürlich die Frage auf: warum?
Die Entscheidung mussten die für den Erhalt der Eschenallee Engagierten zwei Tage vor der BVV-Sitzung treffen, die auf den 16. November terminiert war. Der Grund für unser Vertagungs-Gesuch: der von mehr als 1.400 Bürger:innen unterschriebene Einwohnerantrag war falsch und unvollständig den Bezirksverordneten zugegangen und auf der Website des Bezirksamtes veröffentlicht worden. Aufgrund eines ‚Bürofehlers‘ fehlte unsere Begründung für die Antragstellung. Die Antragsbegründung ist aber das wesentliche Kernstück eines jeden Antrags an die BVV. Was wir auf dem Antrag knapp als ‚Ziel‘ formuliert hatten, wurde online als ‚Begründung‘ angeführt. Der Vergleich des hier verlinkten Antrags von Pro Kiez mit dem Screenshot der Website des Bezirks zur BVV von Montagmittag belegt dies.
Dies bot natürlich keine Basis für eine fundierte sachliche Entscheidung der Verordneten und war auch irreführend für die 1.403 Mitunterzeichnenden sowie interessierte Bürger, die sich im Internet informieren wollen.
Auf unsere Intervention hin korrigierte das Bezirksamt diesen Fehler erst zwei Tage vor der Versammlung – die BVV-Geschäftsordnung verlangt aber eine Einladung und Veröffentlichung der vollständigen BVV-Unterlagen eine Woche, spätestens fünf Tage vor dem BVV-Termin. Wir sahen uns somit gegenüber den Antragstellern der politischen Parteien benachteiligt.
Wir hatten darum gebeten, in der BVV am 16.11. die Bezirksverordneten und Bürger über den Grund für die Vertagung aufzuklären. Dazu gab es jedoch keine klare Aussage.
Wir erinnern uns: Als wir am 5. Mai den gemeinsam mit den Grünen in die BVV eingebrachten Bürgerantrag mittels PowerPoint untermauern wollten, ‚versagte‘ die Projektionstechnik des Bezirksamtes – wir konnten entscheidungsrelevante Unterlagen nicht zeigen, hatten keine Chance, zu überzeugen. Und nun dies.
Angesichts all der Hürden für das Einbringen von Bürgeranliegen, der vielen Fehler in der Argumentation für die Fällung der Bäume seitens Pankower Politik und Straßenbauverwaltung, angesichts des Ausbleibens der zunächst angekündigten Bürgerbeteiligung und der Intransparenz von Entscheidungsabläufen ist unsere Geduld angesichts der Fehler und Nachlässigkeiten der Verwaltung zum Nachteil der Bürger erschöpft.
Bei elementaren demokratischen Vorgängen – seien es Wahlen (!) oder die rechtlich vorgesehene Beteiligung bei Eingriffen in unsere Umwelt wie in diesem Fall – müssen wir besondere Sorgfalt bei einer bezahlt arbeitenden Verwaltung erwarten, wie sie auch uns ehrenamtlich engagierten Bürgern von ebendieser Verwaltung abverlangt wird.